"Lehrerpranger" in Mecklenburg-Vorpommern

03.09.2019

Bildungsministerin Bettina Martin lehnt Online-Melde-Portal ab

Nach der Vorstellung des sogenannten „Online-Portals zum Erhalt der politischen Neutralität an Schulen“ in Mecklenburg-Vorpommern hat Bildungsministerin Bettina Martin ihre Kritik geäußert. Sie lehne das Beschwerde-Portal über Lehrkräfte von Parteien ab, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Auf der Plattform werden Schülerinnen und Schüler aufgefordert, Aussagen von Lehrkräften aus dem Unterricht, die vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, zu melden.

„Dieser „Lehrer-Pranger“ ist ein absolut ungeeignetes Instrument. Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer wissen wir, dass ein solches Portal den Frieden an den Schulen erheblich gefährdet“, teilt Bettina Martin mit. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es bewährte Beschwerdewege bei möglichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot in den Schulen. Ansprechpartner seien Schulleitungen und das zuständige Schulamt. Derzeit liegen dem Bildungsministerium keinerlei solcher Beschwerden vor. „Mit der Plattform werden Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern stattdessen zum Denunziantentum gegen ihre Lehrerinnen und Lehrer angestachelt“, sagt Martin. Die Plattform sei für Schulen nicht förderlich und verunsichere Lehrkräfte.

Die Schule soll politisch neutral sein. Neutralität heißt aber nicht, dass in der Schule nicht über Politik diskutiert werden darf, teilte das Ministerium weiter mit. Lehrerinnen und Lehrer haben die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu Bürgern zu erziehen, die in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Themen die in der Gesellschaft diskutiert werden, sollen auch in Gesprächen und Diskussionen in der Schule behandelt werden. Dies beinhaltet auch öffentliche Äußerungen, wie beispielsweise politisch oder religiös motivierte Hetze durch einzelne Personen oder Gruppen, im Unterricht zu reflektieren.

Im Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der klare Auftrag an die Lehrkräfte formuliert: Schülerinnen und Schüler sollen lernen, die grundlegenden Normen des Grundgesetzes zu verstehen und für ihre Wahrung einzustehen. Lehrkräften ist es untersagt, Schülerinnen und Schülern ihre persönliche Meinung aufzwingen, dennoch dürfen sie ihre persönliche Meinung begründet darstellen. „Wichtig ist, dass kontroverse Debatten in der Schule unter Beachtung der Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses erfolgen, also ohne Schülerinnen und Schüler zu indoktrinieren“, betont Martin.

Lehrerbrief für die SchulenPressemitteilung des Bildungsministeriums

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